Bund-Länder-Konferenz: Ohne Parlament, ohne Plan und ohne Perspektive

Heute hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten wieder einmal hinter verschlossenen Türen und natürlich ohne Beteiligung des Parlaments eine weitere Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Lockerungen gibt es kaum, Perspektiven für schrittweise Öffnungen auch keine, dafür (mal wieder) eine neue Zielmarke: Nachdem am 19. Januar noch die Rede von einer Inzidenz unter 50 die rede war, um schrittweise Öffnungen wieder möglich zu machen soll nun eine Inzidenz von unter 35 das Ziel für die Lockerungen massiver Grundrechteingriffe sein.

Ich habe es langsam satt, dass ein Gremium, welches in unserer Verfassung nicht vorgesehen ist, ständig neue und vor allem immer unberechenbarere Entscheidungen über die Einschränkungen unserer Grundrechte trifft ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages oder der Landesparlamente. Die Bundesregierung und die Landesregierungen halten einen verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand aufrecht der auch vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bereits öffentlich angemahnt wird.

Das Ergebnis sind Entscheidungen, die weder demokratisch legitimiert, noch öffentlich diskutiert und beraten worden sind. Laufend werden immer wieder Entscheidungen von Gerichten als rechtwidrig eingestuft und müssen dann zurückgenommen werden. Diese Debatte muss dringend wieder in die Parlamente zurück und dort die Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen diskutiert werden.

Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen, beim Impfstoff, beim Schutz der besonders Gefährdeten und bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen. Aber vor allem muss jetzt endlich ein Stufenplan vorgelegt werden, der verbindlich festlegt ab welchen Punkten gelockert werden kann um damit den Menschen endlich eine Perspektive zu geben, anstatt die Ziele immer wieder zu ändern. Die FDP Fraktion Bundestag hat dazu bereits gestern einen Vorschlag vorgelegt.